Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 144. Sitzung am 25. November 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksachen 17/7124, 17/7125 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) - Drucksachen 17/6600,17/6602 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Den Einzelplänen hat der Deutsche Bundestag in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses - Drucksachen 17/7101, 17/7102, 17/7105 bis 17/7114, 17/7116, 17/7119, 17/7121 bis 17/7123 - mit den beigefügten Änderungen im Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz - (Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/7815), im Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - (Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/7826) und im Einzelplan 32 - Bundesschuld - (Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/7874) zugestimmt.

Der Gesamtplan ist als Anlage beigefügt.

1. § 1 wird wie folgt geändert:

• a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
• b) Die Angabe "306 000 000 000 Euro" wird durch die Angabe "306 200 000 000 Euro" ersetzt.
• c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:,

  (2) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" wird für das Jahr 2012 in Einnahmen und Ausgaben auf 780 000 000 Euro festgestellt."

2. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe "27 200 000 000 Euro" durch die Angabe "26 100 000 000 Euro" ersetzt.

3. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

• a) In Satz 1 vor Nummer 1 wird die Angabe "436 375 000 000 Euro" durch die Angabe "436 875 000 000 Euro" ersetzt.
• b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
  • aa) Vor Buchstabe a wird die Angabe "8 500 000 000 Euro" durch die Angabe "9 000 000 000 Euro" ersetzt.
  • bb) Am Ende des Buchstabens b wird das Wort "sowie" gestrichen und wird ein Komma angefügt.
  • cc) Am Ende des Buchstabens c wird das Komma gestrichen und wird das Wort "sowie" angefügt.
  • dd) Nach Buchstabe c wird folgender neuer Buchstabe d angefügt:

    "d) für mit Mitteln des Energie- und Klimafonds zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Vorhaben des internationalen Klima- und Umweltschutzes."

4. § 11 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "9 000 000 000 Euro" durch die Angabe "8 000 000 000 Euro" ersetzt.
• b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe "180 000 000 Euro" durch die Angabe "200 000 000 Euro" ersetzt.

5. § 21 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

"3. die Planstellen im Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter sowie bei den Grenzzollämtern,".

Änderung des Einzelplans 07 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz -

In Kapitel 07 08 - Bundesamt für Justiz - wird der Titel 68101 - Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe - um 500 T Euro auf 1 000 T Euro erhöht.

Begründung:

Opfer und Hinterbliebene rechtsterroristischer Verbrechen sollen als Zeichen der Solidarität eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Angesichts unvorstellbarer, rechtsextremistisch motivierter kaltblütiger Morde und weiterer brutaler Gewalttaten, deren Ausmaß leider erst jetzt nach und nach bekannt wird, ist es weiter notwendig und erforderlich, Opfern rechtsextremistischer Übergriffe und ihren hinterbliebenen nahen Angehörigen aus humanitären Gründen Hilfe zukommen zu lassen und damit zugleich ein deutliches Zeichen für die Ächtung solcher Taten in der deutschen Gesellschaft zu setzen.

Änderung des Einzelplans 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -

In Kapitel 17 02 - Allgemeine Bewilligungen - wird der Titel 68414 - Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie - um 2 000 T Euro auf 29 000 T Euro erhöht.

Begründung:

Die Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Zur Verstärkung der Maßnahmen in diesem Bereich werden die bisher dafür vorgesehenen Haushaltsmittel um 2 000 T Euro aufgestockt.

Änderung des Einzelplans 32 - Bundesschuld -

In Kapitel 32 05 - Verzinsung - wird der Titel 575 01 - Zinsen für Bundesanleihen - um 2 500 T Euro auf 24 457 073 T Euro abgesenkt.

Begründung:

Kompensation für die Erhöhung der Ausgaben bei Kapitel 07 08 Titel 68101 - Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe - um 500 T Euro und bei Kapitel 17 02 Titel 684 14 - Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie - um 2 000 T Euro. Das Bundesministerium der Finanzen ist ermächtigt, redaktionelle Folgeänderungen für den Bundeshaushalt 2012, die sich aufgrund der beschlossenen Änderungen ergeben, umzusetzen.

Anlage
Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2012

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Einnahmen

Zu Spalte 3: Darin enthalten sind

• - Steuereinnahmen in Höhe von 249 189 000 T €,
• - Einnahmen aus Krediten in Höhe von 26 100 000 T € sowie - sonstige Einnahmen in Höhe von 30 911 000 T €.

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Ausgaben

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG

Gesamtplan - Teil II:
Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes

Datengrundlage: Aktuelle gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung. Differenzen durch Rundung möglich.

Gesamtplan - Teil III:
Finanzierungsübersicht

Gesamtplan - Teil IV:
Kreditfinanzierungsplan