Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat hat in seiner 891. Sitzung am 16. Dezember 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 10. November 2011 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und 108 Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.