Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
(Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

Der Bundesrat hat in seiner 839. Sitzung am 30. November 2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 8. November 2007 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.