Beschluss des Bundesrates
Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 816. Sitzung am 4. November 2005 der vom Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2005 beschlossenen

Weitergeltung