Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zehnten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Bundesministerium des Innern Berlin, 24. November 2016

Parlamentarischer Staatssekretär

An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
am 11. April 2014 hat der Bundesrat zu der zehnten Änderung der Aufenthaltsverordnung (BR-Drucksache 075/14(B) HTML PDF ) eine Entschließung gefasst, in der festgestellt wurde, dass die Gebühren für Aufenthaltstitel assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger unterhalb der Beschaffungskosten der Ausländerbehörden liegen und in diesem Zusammenhang auf die kritische Haushaltssituation vieler Kommunen hingewiesen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die den Kommunen in Rechnung gestellten Kosten einen bestimmten Betrag nicht übersteigen sollen.

Die Bundesregierung hat sich intensiv mit den Punkten der Entschließung auseinandergesetzt. Die sich daraus ergebende Stellungnahme ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ole Schröder

Siehe Drucksache 075/14(B) HTML PDF

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zehnten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung BR-Drucksache 075/14(B) HTML PDF

Zum o.g. Beschluss des Bundesrates verweist die Bundesregierung einleitend auf die Begründung zur Verordnung vom 26. Februar 2014 (BR-Drucksache 075/14 (PDF) ). Ergänzend wird zu den darin aufgeführten Petita, insbesondere zur Kostenreduktion für die Ausstellung von Ausweisdokumenten, wie folgt Stellung genommen.