Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Oberster Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz)

Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. November 2009 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den "Obersten Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz" einen Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt, Kultusministerium (MDgt Dr. Joachim Welz).