Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates - Einführung von Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen der politischen und finanziellen Entwicklung Europas - Antrag des Freistaates Bayern -
Der Bundesrat hat in seiner 906. Sitzung am 1. Februar 2013 beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.