Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates - Einführung von Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen der politischen und finanziellen Entwicklung Europas - Antrag des Freistaates Bayern -

906. Sitzung des Bundesrates am 1. Februar 2013

Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.