Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 817. Sitzung am 25. November 2005 beschlossen, zu den in der Drucksache 774/05 (PDF) unter den Buchstaben a und b näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.