Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (KOM (2007) 0309 - C6-0250/2007 - 2007/0105(CNS))
(Verfahren der Konsultation)

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 5491 - vom 24. Oktober 2007. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 25. September 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM (2007) 0309),
• - gestützt auf Artikel 133, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 308 des EG-Vertrags,
• - gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0250/2007),
• - gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0324/2007),
  • 1. stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;
  • 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik San Marino zu übermitteln.