Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Bildung, Jugend und Kultur (einschl. audiovisueller Bereich); Bereich Bildung)
Die vom Bundesrat in seiner 829. Sitzung am 15. Dezember 2006 benannte Beauftragte (Drucksache 887/06(B) ) für den Rat Bildung, Jugend und Kultur; Bereich Bildung Schleswig-Holstein, Ministerium für Bildung und Frauen (Ministerin Ute Erdsiek-Rave) wird ihre Funktion im o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31.12.2009) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten neu benennen.
) für den Rat Bildung, Jugend und Kultur; Bereich Bildung Schleswig-Holstein, Ministerium für Bildung und Frauen (Ministerin Ute Erdsiek-Rave) wird ihre Funktion im o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31.12.2009) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.