Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umwelt und Klima)

864. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für den Themenbereich "Umwelt und Klima" eine Vertreterin der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Arbeit (Ang.'e Dr. Sabine Hain).