Beschluss des Bundesrates - Europakammer -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet KOM (2011) 821 endg.; Ratsdok. 17231/11

Der Bundesrat hat am 26. Januar 2012 eine Stellungnahme gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV durch seine Europakammer nicht beschlossen.