Beschluss des Bundesrates
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. November 2009 beschlossen, gemäß § 5 Absatz 1 BEGTPG

Herrn Staatssekretär Dr. Jens Baganz (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen) erneut als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.