Beschluss des Bundesrates
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. November 2009 beschlossen, Herrn Minister Lutz Lienenkämper (Nordrhein-Westfalen) gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG als Nachfolger von Herrn Staatsminister a. D. Oliver Wittke als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.