Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
("Regierungsexpertengruppe für Nichtdiskriminierung" der Kommission)

Der Bundesrat hat in seiner 851. Sitzung am 28. November 2008 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an der "Regierungsexpertengruppe für Nichtdiskriminierung" der Kommission eine Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration (ORR"in Katrin Kohl).