Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am 1. Dezember 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/8001 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - Drucksache 17/6644 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 23.12.11
Erster Durchgang: Drucksache. 319/11 (PDF)