Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereich Telekommunikation)
865. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Absatz 1 i. V. m. Abschnitt III Nummer 1 der Anlage zu § 9 EUZBLG und § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und für die Weisungssitzungen zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie; Bereich "Telekommunikation" eine Vertreterin des Landes Niedersachsen, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (Uta Kreutzenbeck).