Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
(Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll)

Der Bundesrat hat in seiner 818. Sitzung am 21. Dezember 2005 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.