Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 864. Sitzung am 27. November 2009 beschlossen, zu den in der Drucksache 790/09 (PDF) näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.