Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben
Der Bundesrat hat in seiner 818. Sitzung am 21. Dezember 2005 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen,
gegen den Gesetzentwurf k e i n e Einwendungen zu erheben.