A
919. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2014
- 1. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Bericht wie folgt Stellung zu nehmen:
- a) Der Bundesrat nimmt den Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2013 zur Kenntnis. Dieser zeigt die Entwicklung der Zahl der Versicherten sowie die Höhe der Leistungen und ihre Finanzierung in den vergangenen fünf Jahren auf, gibt einen Überblick über die in den letzten vier Jahren eingetretenen Rechtsänderungen und stellt die Ergebnisse von Modellrechnungen zur Finanzentwicklung in den künftigen zehn Kalenderjahren vor.
- b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die derzeit bestehenden starren Einkommensschwellen für die Bezuschussung der Beiträge von höchstens 15 500 Euro für Alleinstehende bzw. 31 000 Euro für Verheiratete pro Jahr anzuheben und zu dynamisieren.
Die Einkommensgrenzen wurden seit der Neuregelung des Zuschussrechts durch das Agrarsozialreformgesetz im Jahr 1995 nicht mehr erhöht und damit faktisch deutlich abgesenkt. Auf Grund der zwischenzeitlichen Inflation, die sich auch in Einkommenssteigerungen der Landwirte ausdrückt, nimmt der Anteil der Betriebe, die einen Beitragszuschuss erhalten, kontinuierlich ab. Eine überproportionale Beitragssteigerung tritt zudem insbesondere bei kleinen und einkommensschwächeren Landwirten ein.
B
- 2. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Ausschuss für Familie und Senioren empfehlen dem Bundesrat, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen.