Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 906. Sitzung am 1. Februar 2013 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.