Beschluss des Bundesrates
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. November 2009 beschlossen, gemäß § 5 Absatz 1 BEGTPG als Mitglied Herrn Staatsminister Sven Morlok (Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) und als stellvertretendes Mitglied Herrn Staatssekretär Hartmut Fiedler (Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.