Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht - Antrag der Länder Hessen, Sachsen und Rheinland-Pfalz -

879. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2011

A

• 1. Der federführende Rechtsausschuss und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Staatsminister Jörg-Uwe Hahn (Hessen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.