Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umwelt und Klima)

953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für den Themenbereich "Umwelt und Klima" einen Vertreter des LandesNiedersachsen, Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Wigbert Mecke, zur Zeit Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union).