Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen -

Der Bundesrat hat in seiner 892. Sitzung am 10. Februar 2012 beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.