Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 51 der 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 104a Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.