Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Programm "Saubere Luft für Europa" - COM (2013) 918 final

Der Bundesrat hat in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Zur Vorlage insgesamt

Zur Typprüfung und zur Einführung von Anreizsystemen

Um sicherzustellen, dass die von der EU angebotenen Fördermöglichkeiten optimal genutzt werden können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, eine speziell auf die Belange der Luftreinhaltung ausgerichtete Beratungsstelle einzurichten, durch die potentielle Nutzer umfassend über geeignete Förderansätze informiert sowie bei der Beantragung und Abwicklung von Förderprojekten aktiv unterstützt werden.

Zu weiteren Aspekten der Vorlage