Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3005 Titel 685 14 - Gesetzliche Endlageraufwendungen (Endlagervorausleistungen und Endlagergebühren) -
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 11. November 2005
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kap. 3005 Tit. 685 14 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 8.260 T€ zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen zu leisten.
Die höheren Aufwendungen ergeben sich im Wesentlichen aus der Dritten Verordnung zur Änderung der Endlagervorausleistungsverordnung vom 6. Juli 2004. Außerdem entstehen Mehrkosten für die Rückführung von Kernbrennstoffen gemäß bilateraler Verträge mit Frankreich.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller