Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Vertretern für die Weisungssitzungen der Bundesregierung zur Vorbereitung der Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter

830. Sitzung des Bundesrates am 16. Februar 2007

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt II der Bund-Länder-Vereinbarung für die Weisungssitzungen der Bundesregierung zur Vorbereitung der Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter einen Vertreter des Freistaats Thüringen, Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund, (RD Oliver Trumm).