Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) - Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen -

851. Sitzung des Bundesrates am 28. November 2008

A.

• 1. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Agrarausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

• 2. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit schlägt dem Bundesrat vor, Minister Dr. Christian von Boetticher (Schleswig-Holstein) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.