Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bericht nach § 99 BHO zur umsatzsteuerlichen Behandlung der öffentlichen Hand - Vorschläge für eine EG-konforme Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts -
Bundesrechnungshof Bonn, den 2. November 2004 Der Präsident
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
dem Bundesrat leite ich hiermit einen Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die "Umsatzsteuerliche Behandlung der öffentlichen Hand - Vorschläge für eine EG-konforme Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts -" zu.
Den Bericht übermittele ich gleichzeitig auch dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.