Antrag des Landes Berlin
Neubenennung von Vertreterinnen und Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union
(hier: Gremien, in denen die Vertreterinnen und Vertreter seit 2003 tätig sind)

Punkt 77 der 829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung ergänzend für den Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft - Gremien des Rates - Ziffer 1: "Gruppe Erweiterung" eine Vertreterin des Landes Berlin Senatorin für Justiz (Gisela von der Aue).

Die Neubenennung wird zum 1. Januar 2007 wirksam.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Nach der Regierungsneubildung konnte der Senat erst in seiner Sitzung am 12. Dezember 2006 den Benennungsvorschlag für die Vertretung auf politischer Ebene vornehmen. Die BR-Drucksache 828/06 (PDF) ist daher bezüglich der politischen Vertretung Berlins (bislang "N.N") entsprechend zu ergänzen (Senatorin von der Aue).