Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner 806. Sitzung am 26. November 2004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 22. Oktober 2004 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 und 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.