Unterrichtung gemäß § 37 Abs. 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1509 Titel 681 01 - Versorgungsbezüge für Beschädigte -
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 24. November 2005
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung seine Einwilligung nach Art. 112 GG in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2005 bei Kap. 1509 Tit. 681 01 - Versorgungsbezüge für Beschädigte - in Höhe bis zu 55 Mio. € erteilt hat.
Die Mehrausgabe beruht auf einer höheren Zahl von Leistungsbeziehern als bei der Haushaltsaufstellung 2005 erwartet wurde.
Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und § 287d Abs. 2 SGB VI.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller