Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter

Der Bundesrat hat in seiner 806. Sitzung am 26. November 2004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2004 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen.