Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte
(2. EBRG-ÄndG)

Der Bundesrat hat in seiner 879. Sitzung am 11. Februar 2011 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf k e i n e Einwendungen zu erheben.