Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft
(SEEG)

Der Bundesrat hat in seiner 806. Sitzung am 26. November 2004 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. Oktober 2004 verabschiedeten Gesetz zu verlangen dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung einberufen wird.

Begründung