Beschluss des Bundesrates
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 840. Sitzung am 20. Dezember 2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 15. November 2007 verabschiedeten Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.