Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 3 der 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und
der Wirtschaftsausschuss
empfehlen dem Bundesrat,

zu dem vom Deutschen Bundestag am 15. Dezember 2005 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.