Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte

Der Bundesrat hat in seiner 829. Sitzung am 15. Dezember 2006 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 9. November 2006 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.