Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 zu der o. g. Entschließung des Bundesrates (siehe Drucksache 029/06(B) HTML PDF ) wie folgt Stellung genommen:

Mit meinem Schreiben vom November 2007 habe ich Sie unterrichtet, in welcher Weise das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Entschließung des Bundesrates, die Verbesserungen bei der Sicherheitsausstattung von Fahrrädern durch unterhalb der Verordnungsebene liegende Maßnahmen zu erreichen, in die Tat umzusetzen beabsichtigt. Zugleich habe ich über ein Gespräch mit den maßgeblichen Akteuren, die sich für Fahrradsicherheit einsetzen, berichtet. Die Gesprächsteilnehmer haben zugesagt, die angestrebten Sicherheitsziele bezüglich der Fahrradausrüstung zu unterstützen. Dies trägt nun erste Früchte:

Als Gemeinschaftsprojekt wurde die Broschüre "Das sichere Fahrrad" vom BMVBS und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) unter Mitwirkung der Industrie (Zweirad-Industrie-Verband - ZIV), Handel (Verband des deutschen Zweiradhandels - VDZ), Nutzern (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club - ADFC) und weiteren Akteuren, wie etwa Berufsgenossenschaft, Zweiradmechanikerhandwerk und deutsche Verkehrswacht entwickelt und herausgegeben. Die überwiegend mit Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans finanzierte Broschüre enthält Ratschläge zur Ausrüstung, sicheren Handhabung, Pflege usw. rund um das Fahrrad. Die erste Auflage mit 150.000 Exemplaren lag im Januar 2008 vor und wurde über das Zentrallager des DVR zielgerichtet an Schulen, Polizeidienststellen, Stadt- und Landesverwaltungen, ADFC-Bezirksstellen, Bundes- und Länderministerien, Verkehrswachten, Unfallkassen, Berufsgenossenschaften, Firmen etc. verteilt. Die Nachfrage war so hoch, dass Mitte Juni 2008 diese Auflage bereits vergriffen war.

Eine weitere Auflage von 180.000 Exemplaren war im Sommer innerhalb von zwei Wochen vergriffen, so dass jetzt nochmals eine dritte Auflage von 250.000 Exemplaren in Vorbereitung ist.

Seitens der Industrie wurde die europäische Sicherheitsnormung von Fahrrädern über den ZIV voran getrieben. In Bearbeitung in den europäischen Gremien befinden sich Normen über sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfmethoden für Elektrofahrräder und Fahrradanhänger, insbesondere für den Kindertransport. Diese Normen werden voraussichtlich im Jahr 2009/2010 europaweit verabschiedet und dann ebenfalls dazu beitragen, das Sicherheitsniveau von Fahrrädern, Fahrradteilen und Zubehörartikeln nicht nur in Deutschland, sondern in Europa zu sichern.

Der VDZ sieht seine zentrale Aufgabe in der Förderung eines kompetenten und dichten Netzes aus Fahrradfachhändlern mit gut ausgerüsteten Zweirad-Werkstätten als wesentliche Grundlage eines sicheren Fahrradverkehrs. Zur Effizienz und Serviceverbesserung im Werkstattbetrieb des Zweiradhandels wird ab dem 11. November bis Mitte Januar 2009 eine bundesweite Seminarreihe gestartet. Die Veranstaltungen finden in Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf statt. Vom Fahrradeinzelhandel wird zudem über den zunehmenden Wunsch der Kunden nach mehr Verkehrssicherheit am Fahrrad berichtet.

Ein geplantes besonderes Gütesiegel für Fahrräder hat sich am Markt dagegen nicht etablieren können. Durch das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist allerdings auch für Straßenfahrräder die Kennzeichnung mit dem bekannten GS-Zeichen möglich.

Nicht unerwähnt bleiben sollen auch Initiativen auf Landesebene, wie z.B. die Lenkungsgruppe "Technik" des Verkehrssicherheitsforums des Landes Brandenburg, das ebenfalls Vorschläge zur Verbesserung der Fahrradsicherheit diskutiert und entwickelt.

Zusammenfassend lässt sich damit feststellen, dass die Aktivitäten zur Verbesserung der Fahrradsicherheit insgesamt sehr erfolgreich waren. Unterstützt wurde diese Entwicklung auch durch die damalige Erarbeitung des Entwurfs einer Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung, weil die Industrie sich bereits auf die zu erwartenden neuen Vorschriften eingestellt hatte. So werden heute z.B. überwiegend zuverlässige Beleuchtungseinrichtungen mit Standlichtfunktion an Fahrrädern verbaut. Diese Entwicklung hat die Verbraucher sicherheitsbewusster werden lassen und wird sich dauerhaft etablieren.