Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 132. Sitzung am 21. Oktober 2004 aufgrund der den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unverändert angenommen.

Erster Durchgang: Drucksache. 616/04 (PDF)