Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 135. Sitzung am 28. Oktober 2004 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses - Drucksache 015/4058 - den von der Bundesregierung eingebrachten

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA - Drucksache 015/3787

unverändert angenommen.

Fristablauf: 26.11.04
Erster Durchgang: Drucksache. 615/04 (PDF)