Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe "Rechtsinformatik")

841. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2008

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) an der Ratsarbeitsgruppe "Rechtsinformatik" einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Justizministerium (MR Holger Radke).