Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Ländervertretern für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

Die vom Bundesrat in seiner 792. Sitzung am 17. Oktober 2003 (Drucksache 648/03(Beschluss) PDF ) benannten Vertreter für die


Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
Klaus Rainer Kalk
Landesbeauftragter für den Datenschutz
des Landes Sachsen-Anhalt

und


als Stellvertreter:
Rudolf Michl
Leitender Beamter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
des Landes Sachsen-Anhalt

werden ihre Funktion künftig in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß Artikel 2 § 6 Abs. 2 und 4 EuropolG für dieses Gremium einen/eine Vertreter/in und einen/eine Stellvertreter/in neu benennen.