Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Die Bevollmächtigte Berlin, den 3. Dezember 2009 des Landes Brandenburg beim Bund
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Brandenburgische Landesregierung in ihrer Sitzung am 01. Dezember 2009 beschlossen, Herrn Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten als Nachfolger für Herrn Landesminister a. D. Ulrich Junghanns als Mitglied und Herrn Henning Heidemanns, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, als Nachfolger für Herrn Ministerialdirigent Michael Richter als stellvertretendes Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 865. Bundesratssitzung am 18. Dezember 2009 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.