Der Bundesrat hat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember 2004 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Zu Artikel 1 Nr. 25 (§ 11 Abs. 3 SVG)
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte geprüft werden, inwieweit auf die vorgesehene Minderung der Übergangsgebührnisse um 15 % bei der Erzielung von Einkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes verzichtet wird. In diese Prüfung sollte auch die Ruhensregelung für Zeitsoldaten insgesamt einbezogen werden.
Begründung
Die im Entwurf vorgesehene Minderung der Übergangsgebührnisse um 15 % bei der Erzielung von solchen Erwerbs- oder Ausbildungseinkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes, die höher sind als der Betrag dieser Verminderung, stellt einen Einschnitt in die Dienstzeitversorgung für die Soldaten auf Zeit dar. Geprüft werden sollte insbesondere, ob nicht zumindest als vergleichbarer Wert zum erzielten Erwerbseinkommen (Bemessungssatz) die Höhe der letzten Dienstbezüge herangezogen werden sollte.
Darüber hinaus sollte in diesem Zusammenhang auch die Ruhensregelung für Zeitsoldaten insgesamt überprüft werden. Es handelt sich hier im Regelfall um Soldaten, die höchstens in Besoldungsgruppe A 12 sind. Der überwiegende Teil der betroffenen Zeitsoldaten liegt sogar in den Besoldungsgruppen des mittleren Dienstes. Hier schmälert eine Kürzung die Attraktivität des Soldatenberufs.