Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM (2007) 0470 - C6-0291/2007 - 2007/0169(CNS))
(Verfahren der Konsultation)

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 318647 - vom 30. November 2007.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 23. Oktober 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM (2007) 0470),
• - gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz des EG-Vertrags,
• - gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0291/2007),
• - gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0395/2007),
  • 1. billigt den Beschluss des Rates;
  • 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo zu übermitteln.